§ 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Geschäftsbedingungen bedeuten:
A. Tulmans meubelen: ansässig und geschäftsansässig in (5993 NN) Groesweg 47 in Maasbree, Niederlande (Handelsregisternummer 14114178, USt-IdNr. NL001143684B72, Telefon +31 77 390 2926, E-Mail info@tulmans.nl).
B. Der Abnehmer: der Käufer/Auftraggeber, zu unterscheiden in:
1. Gewerblicher Abnehmer: ein Abnehmer, der in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt.
2. Verbraucher: ein Abnehmer, der nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt.
C. Lieferung: das tatsächliche Zurverfügungstellen der vereinbarten Waren an den Abnehmer.
§ 2 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, alle zustande gekommenen Verträge sowie erbrachte und zu erbringende Dienstleistungen und Handlungen.
Die Geltung etwaiger Bedingungen des Abnehmers ist ausgeschlossen. Bei Widersprüchen zwischen Bestimmungen des Vertrags und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Bestimmungen des Vertrags vor.
§ 3 – Der Vertrag
Alle Angebote von Tulmans meubelen sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Etwaige Irrtümer, wie unrichtige Preisangaben sowie Kalkulations- und Schreibfehler, sind nicht bindend.
Der Vertrag kommt schriftlich zustande. Änderungen des Vertrags bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
Von Verbrauchern darf höchstens 30 % des Kaufpreises als Anzahlung verlangt werden. Von gewerblichen Abnehmern können vollständige Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangt werden.
§ 4 – Qualität und Beschreibung
Tulmans meubelen verpflichtet sich, die Waren in der vereinbarten Beschreibung, Qualität und Menge zu liefern.
Tulmans meubelen ist berechtigt, bei aus Holz gefertigten Platten um 2 % von den vereinbarten Maßen abzuweichen.
Die Waren müssen aus soliden Materialien und in solider Ausführung gefertigt sein. Für die Eignung der Waren für den vom Abnehmer beabsichtigten Zweck wird nicht eingestanden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 5 – Eigentumsvorbehalt und geistiges Eigentum
Tulmans meubelen bleibt Eigentümer der an den Abnehmer verkauften Waren, solange der Abnehmer den gesamten aus dem Vertrag geschuldeten Betrag nicht beglichen hat.
Die Waren dürfen nicht an Dritte abgetreten, verpfändet oder verbracht werden, bis die vollständige Zahlung erfolgt ist.
Tulmans meubelen behält die Urheberrechte und alle Rechte des geistigen Eigentums an den von ihr bereitgestellten Angeboten, Entwürfen, Abbildungen und Zeichnungen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
§ 6 – Die Lieferzeit
Die Lieferzeit und/oder der Ausführungszeitraum werden von Tulmans meubelen annähernd festgelegt.
Die Lieferzeit beginnt, nachdem über alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten Einigung erzielt wurde, alle erforderlichen Angaben im Besitz von Tulmans meubelen sind und die vereinbarte (An-)Zahlung eingegangen ist.
Bei Überschreitung der Lieferzeit wird Tulmans meubelen eine Nachfrist gewährt, die der ursprünglichen Frist entspricht, höchstens jedoch einen Monat beträgt.
Eine Überschreitung der Lieferzeit und/oder des Ausführungszeitraums begründet keinesfalls einen Anspruch auf Schadensersatz.
§ 7 – Transport und Beschädigung bei Lieferung
Tulmans meubelen trägt die Transportkosten und das Risiko der Beschädigung während des Transports, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Einschaltung gewerblicher Transporteure wird eine Transportversicherung abgeschlossen.
Beschädigungen sind auf dem Empfangsbeleg zu vermerken. Die Meldung von Beschädigungen muss innerhalb von zwei Werktagen nach Lieferung erfolgen. Andernfalls gilt der Abnehmer als hätte er die gekauften Waren unbeschädigt erhalten.
§ 8 – Die Lieferung
Der Abnehmer hat dafür zu sorgen, dass der Lieferort erreichbar ist und gut abgeschlossen werden kann.
Ist der Ort, an dem die Lieferung erfolgen soll, zum Zeitpunkt der Lieferung nicht erreichbar, geht dies zulasten und auf Risiko des Abnehmers.
Besondere Umstände, die den Einsatz besonderer Hilfsmittel erfordern, wie eines Flaschenzugs oder Krans, sind vom Abnehmer vorab zu melden. Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Abnehmers gehen die Kosten für den Einsatz besonderer Hilfsmittel zu dessen Lasten.
Bei einem zweiten Lieferversuch können zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt werden.
§ 9 – Die Lagerung von Waren
Bei Verweigerung der Lieferung durch den Abnehmer bietet Tulmans meubelen eine zweite Lieferung an. Tulmans meubelen ist nach der Verweigerung bzw. nach der zweiten Lieferung berechtigt, dem Abnehmer Lagerkosten sowie etwaige weitere Schäden und Kosten in Rechnung zu stellen.
Bei einer zweiten Verweigerung fordert Tulmans meubelen schriftlich zur Erfüllung innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen auf. Kommt der Abnehmer dem nicht nach, ist Tulmans meubelen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei der Abnehmer verpflichtet ist, den von Tulmans meubelen erlittenen Schaden zu ersetzen.
§ 10 – Zahlung
Die Zahlung erfolgt in Euro. Der Netto-(Rest-)Kaufpreis ist unmittelbar bei Lieferung in bar oder per EC-Karte zu entrichten. Eine Zahlung mit Kreditkarte ist nicht möglich.
Bei Teillieferungen wird die Zahlung je Teillieferung gefordert.
Ist eine Zahlung auf Rechnung vereinbart, gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Abnehmer von Rechts wegen in Verzug.
Verbraucher schulden im Verzugsfall die gesetzlichen Verzugszinsen. Gewerbliche Abnehmer schulden die Verzugszinsen für Handelsgeschäfte.
Nach Eintritt des Verzugs sendet Tulmans meubelen eine Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen unter Hinweis auf Inkassokosten.
Tulmans meubelen ist berechtigt, ohne weitere Inverzugsetzung die Beitreibung des geschuldeten Betrags zu veranlassen. Außergerichtliche Inkassokosten werden nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt.
Bei Beanstandungen darf der Abnehmer nur denjenigen Teil der Zahlung zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu Inhalt und Schwere der Beanstandung steht.
§ 11 – Ausschluss des Widerrufsrechts / Beendigung des Vertrags
Der überwiegende Teil der von Tulmans meubelen gefertigten und/oder gelieferten Waren ist Maßanfertigung und nicht vorgefertigt. Verbraucher haben daher kein Widerrufsrecht, da die Produkte nach Kundenspezifikation gefertigt werden bzw. auf einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers beruhen (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Der Vertrag kann in gegenseitigem Einvernehmen beendet werden. Tulmans meubelen hat in diesem Fall Anspruch auf Ersatz des Schadens, sowohl des erlittenen Verlusts als auch des entgangenen Gewinns.
Bei höherer Gewalt ist Tulmans meubelen berechtigt, die Ausführung des Vertrags auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dann zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet zu sein.
Bei Insolvenz, Zahlungsaufschub oder Pfändung beim Abnehmer ist Tulmans meubelen berechtigt, den Vertrag ohne Inverzugsetzung aufzulösen.
⚠️ Hinweis: Das deutsche Widerrufsrecht enthält eigene zwingende Anforderungen; diese Klausel ist vor Verwendung rechtlich zu prüfen.
§ 12 – Gewährleistung
Tulmans meubelen steht für einen Zeitraum von vierundzwanzig Monaten nach Lieferung für die Mangelfreiheit der gelieferten Sachen ein. Der Abnehmer hat Tulmans meubelen Gelegenheit zu geben, etwaige Mängel zu beheben.
Die Haftung von Tulmans meubelen beschränkt sich auf die kostenlose Behebung einer mangelhaften Ware oder auf den Ersatz dieser Ware oder eines Teils davon.
Die Gewährleistung gilt nicht bei:
• normaler Abnutzung
• unsachgemäßem Gebrauch
• nicht oder unrichtig durchgeführter Wartung
• Installation, Montage oder Änderung durch den Abnehmer oder Dritte
Ebenso wenig gilt die Gewährleistung für:
• gebrauchte Sachen
• werksseitig garantierte Teile (es gilt die Herstellergarantie)
Besondere Bestimmungen für Holz:
Holz ist ein Naturprodukt mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 8–12 %. Holz nimmt Feuchtigkeit auf und gibt sie ab, abhängig von der Luftfeuchtigkeit in der Umgebung. Holz „arbeitet" kaum, wenn die Luftfeuchtigkeit im Raum auf einem einigermaßen konstanten Niveau bleibt. Die ideale Luftfeuchtigkeit liegt bei etwa 55 %, mit einer Abweichung von -10 % im Winter und +10 % im Sommer.
Für die Holzteile gewährt Tulmans meubelen ausschließlich Gewährleistung auf Fertigungsfehler. Auf das Arbeiten des Holzes (Ausdehnung, Schwund, Risse) wird keine Gewährleistung gewährt.
§ 13 – Haftung
Tulmans meubelen haftet niemals für unmittelbar oder mittelbar erlittene Schäden, einschließlich Folge- und Verzögerungsschäden, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Soweit Tulmans meubelen haftet, ist sie niemals zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der den Gesamtbetrag der betreffenden Transaktion übersteigt.
Die Haftung von Tulmans meubelen ist in allen Fällen auf den Betrag beschränkt, der durch die Versicherung von Tulmans meubelen gedeckt wird.
§ 14 – Beanstandungen
Beanstandungen wegen der Beschaffenheit der gelieferten Waren können vom Abnehmer nur durch Einreichung innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung geltend gemacht werden. Ist eine Einreichung innerhalb dieser Frist billigerweise nicht möglich, gilt eine Frist von vierzehn Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mangel festgestellt wurde oder billigerweise hätte festgestellt werden können.
Die Beanstandung muss eine deutliche Beschreibung der Beschwerden und festgestellten Mängel enthalten.
§ 15 – Anwendbares Recht
Auf alle Verträge ist niederländisches Recht anwendbar. Streitigkeiten werden dem zuständigen Gericht am Sitz von Tulmans meubelen vorgelegt.